1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern

Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat [...]]]> FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag

1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern

Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder nach 5-monatiger parteiinterner Diskussion das erste Bundestagswahlprogramm und gründeten eine Frauenorganisation.

In einer Grundsatzrede (http://youtu.be/1ZVHylAT7zw) machte Aiwanger deutlich, dass jede Stimme für die FREIEN WÄHLER eine Gestaltungsstimme ist. „Wir wollen den ideenlosen Konservativen, die oft genug über Bürgerköpfe hinweg regiert haben,  Beine machen. Der Mehltau über Deutschland gehört weggewischt. Schluss mit der Haftung für Andere und überzogene Risiken.“

Deutschland braucht starke und funktionsfähige Kommunen. Dafür ist eine ausreichende Finanzmittelausstattung notwendig. Die FREIEN WÄHLER wollen als kommunale, unabhängige Macht der Mitte auch die Interessen der Kommunen im Parlament vertreten und damit die Vor-Ort-Interessen eines jeden Bürgers. Dessen Stimme soll nach Auffassung der FREIEN WÄHLER mehr gelten. Die Sicherung der Daseinsvorsorge - eingeschlossen das Trinkwasser in öffentlicher Hand - mehr Bürgerbeteiligung auch bei der Energiewende und die Direktwahl des Bundespräsidenten gehören deshalb zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER.

Außerdem braucht es ein faire Beteiligung an den Sozialkosten zwischen Bund Ländern und Kommunen. Erforderlich ist auch eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber.

In klarer Abgrenzung zu anderen Parteien sind die FREIEN WÄHLER gegen die Euro-Rettungsschirme der Bundesregierung und zugleich für einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen. Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung als Parallelwährung wieder einführen. Dadurch ist es  möglich, einen der Volkswirtschaft entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten.

Darüber hinaus haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein mehr als 60 Seiten umfassendes Bundestagswahlprogramm beschlossen und sprechen sich u.a. dafür aus:

Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. 1600€ für jeden steuerfrei. Auf den Rest 25% Steuer.

Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickeln. Pauschale Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro im Monat. Ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr.

Volle Rente nach 45 Beitragsjahren - unabhängig vom Lebensalter.

Ein Verbot der Gigaliner auf deutschen Straßen. Autobahnabfahrten, Brücken und Kreuzungen sind dafür nicht ausgerichtet. Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen. Bürgerentscheide zur Festlegung der Nachtflugverbote. Die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und in Städten.

Die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums zur Bündelung und Koordinierung öffentlicher Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende.

Den Erhalt der Artenvielfalt und gleichzeitig den Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten. Die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung. Den grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel. Ein modernes Umweltgesetzbuch, das gebündelt alle Umweltschutzregeln beinhaltet, um Bürokratie zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben

Jeder muss sich krankenversichern und kann sich aussuchen, bei welcher Versicherung – gesetzlich oder privat – er seine Gesundheitsversicherung abschließen möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze wird aufgehoben. Alle Versicherten erhalten eine Rechnung nach ihrem Arztbesuch, so dass sie genau wissen, was ihre Behandlung gekostet hat. Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft.

Die Wiedereinführung des deutschen Diplom-Ingenieurs als Hochschulabschluss.

Stärkere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.

Eine bessere Gewährleistung des Jugendschutzes im Internet. Das Recht auf Vergessen im Internet. Eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gezielte Netzerziehung an Schulen. Kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen.

Eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen. Eine deutlichere Kenntlichmachung gentechnisch veränderter Produkte.

Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 €, natürlicher Personen auf 50.000 € begrenzen. Dies soll dazu beitragen, die Politik unabhängiger von Großspendern zu machen.

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*Gastredner war Franz-Reinhard Habbel, Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Schröder ist 48 Jahre alt und selbständiger Kommunikationsberater. Seine politische Arbeit begann [...]]]> Kierspe • Bei der Wahlkreisversammlung der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen für den Bundestagswahlkreis 149 Olpe – Märkischer Kreis I, die am Montagabend in Kierspe stattfand, wurde Peter Christian Schröder einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gewählt.

Schröder ist 48 Jahre alt und selbständiger Kommunikationsberater. Seine politische Arbeit begann er 1980 in der Jungen Union, saß dann von 1989 bis 1992 für die CDU im Rat der Stadt Kierspe. Von 2004 bis 2008 war er Sachkundiger Bürger für die CDU bevor er sich wegen eines Baugebietes mit dieser überwarf und seit 2009 mit den von ihm mitgegründeten Freien Wählern in Kierspe zur Kommunalwahl antrat und auf Anhieb knapp 8 Prozent holte. Er ist seitdem Fraktionsvorsitzender und seit September 2012 auch Beisitzer im Landesvorstand der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen.

„Wir wollen auch oben Politik für die Kommunen machen“, machte Peter Christian Schröder bei seiner Vorstellung deutlich, denn Schwarz-Rot-Gelb-Grün sei zwar sowohl in den Kommunen als auch im Land und im Bund in den Parlamenten vertreten, nutzten diese Möglichkeiten aber nicht, um die dringend benötigte Gemeindefinanzierungsreform endlich in Gang zu bringen.

Auch auf den Euro kam Schröder zu sprechen. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, war seine Einschätzung dazu, denn „während wir in Deutschland hart für unser Geld arbeiten, geben andere Länder die Milliarden, die wir ihnen rüberschieben, fleißig aus und beschimpfen uns obendrein noch als Nazis. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa“.

„Wir sind eine gute politische Alternative in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Aber jetzt fängt die Arbeit erst an. Darum frisch ans Werk!“, schloß Schröder seine Rede und bedankte sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Zehnter (links) gratuliert dem frischgebackenen Bundestagskandidaten Peter Christian Schröder

Als Versammlungsleiter war der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Zehnter aus Düsseldorf gekommen, der – wie Schröder auch – erst seit September letzten Jahres dem Landesvorstand angehört und nach eigenem Bekunden gerne nach Kierspe kam, um seinen Vorstandskollegen zu unterstützen.

Auch Zehnter entstammt der Jungen Union und sammelte dort als 15-jähriger seine ersten politischen Erfahrungen. Später wirkte er dann an seinem Studienort Bonn und in Unna in der CDU mit. Weil er im vergangenen Jahr das Euro-Rettungspaket nicht mittragen konnte schied dann jedoch bei den Christdemokraten aus und trat 2012 der UWG in Neuss bei. Der Volkswirtschaftler sprang Schröder noch einmal zur Seite und stellte klar, daß das Rettungspaket aus seiner Sicht nur eine Verschleppung des Problems darstellt und den Steuerzahler enorm viel Geld koste.

Sowohl Schröder als auch Zehnter machten in ihren Schlußplädoyers deutlich, daß es zwar schwierig sei, die 5-Prozent-Hürde zu knacken, jedoch habe „jeder mal klein angefangen“. Die Stärke der Freien Wähler sei, daß sie im Gegensatz zu den etablierten Parteien ideologiefrei seien und es fast in jeder Kommune Deutschlands eine unabhängige oder freie Wählergemeinschaft gebe, die zur Mitarbeit herzlich eingeladen sei.

Presseartikel: 2013-04-24 - MZ - Schröder kandidiert für Berlin

"Die Gerüchte, dass die FREIEN WÄHLER NRW nicht an der Bundestagswahl teilnehmen würden sind schlichtweg falsch!" Das stellte der  Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Rüdiger Krentz in einem Pressegespräch klar.

"Die Teilnahme zur Bundestagswahl wurde auf einer Bundesmitgliederversammlung mit [...]]]> Rüdiger Krentz übt Kritik an falscher Darstellung zur Teilnahme an der Bundestagswahl

"Die Gerüchte, dass die FREIEN WÄHLER NRW nicht an der Bundestagswahl teilnehmen würden sind schlichtweg falsch!" Das stellte der  Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Rüdiger Krentz in einem Pressegespräch klar.

"Die Teilnahme zur Bundestagswahl wurde auf einer Bundesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen und wir in NRW stehen zu diesem Beschluss. Entsprechend hat sich auch der Landesvorstand über Ostern geäußert und nochmals für die Aufstellung der Landesliste am 13.04.2013 in Kamen ausgesprochen."

Der Rückzieher von Stephan Werhahn als Spitzenkandidat für die NRW-Landesliste wird von den Freien Wählern in NRW bedauert.  „Wir hatten hier in NRW diverse positive Veranstaltungen mit Stephan Werhahn und eine gute Zusammenarbeit." Den überraschenden Frontwechsel von Stephan Werhahn kommentierte Krentz nicht weiter, der stehe für sich selber.

Bei der Bundesvorstandssitzung am Karfreitag und Karsamstag seien wichtige Beschlüsse zur weiteren Vorbereitung der Bundestagswahl getroffen worden, so Krentz weiter. Die Freien Wähler seien nun organisatorisch wie finanziell gut aufgestellt.

Die FREIEN WÄHLER werden am 11.05.13 in Berlin das Wahlprogramm verabschieden. Neben der Eurorettungspolitik werden im Wahlprogramm  die folgenden Kernthemen im Fokus unserer Argumentation stehen:

• mehr Bürgerbeteiligung
• vereinfachtes Steuersystem
• besser Finanzausstattung der Kommunen
• regionale Berücksichtigung zum Beispiel in den Bereichen: Infrastruktur, Gesundheitswesen, Lebensmittel, Energieversorgung und Aufrechterhaltung der kommunalen Banken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken.

"Grundlage für die Arbeit der FREIEN WÄHLER ist die Kommune und Aufrechterhaltung bzw. die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Wir leben alle in einer Kommune und hier spielt das Leben."

Freie Wähler fordern Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Verunreinigungen des Grundwassers

„Sind die da oben noch dicht?“ Das fragten sich vor rund zwei Jahren viele Bürgerinnen und Bürger, als die damalige rot-grüne Minderheitsregierung das Thema Dichtheitsprüfung auf den Plan brachte und damit die Eigenheimbesitzer in [...]]]>

Freie Wähler fordern Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Verunreinigungen des Grundwassers

„Sind die da oben noch dicht?“ Das fragten sich vor rund zwei Jahren viele Bürgerinnen und Bürger, als die damalige rot-grüne Minderheitsregierung das Thema Dichtheitsprüfung auf den Plan brachte und damit die Eigenheimbesitzer in Nordrhein-Westfalen unter den frei erfundenen Generalverdacht der Undichte ihrer baubehördlich genehmigten dichten Abwasserrohre.

Mittlerweile gibt es wieder eine stabile rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen. Dennoch scheint der Einzug des normalen Menschenverstandes in den Landtag von NRW nicht stattgefunden zu haben, denn am 27.02.2013 hat die neue rot-grüne Koalition die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Das Änderungsgesetz wird mit seiner Veröffentlichung in ca. 3 bis 4 Wochen in Kraft treten.

Durch dieses Änderungsgesetz hat Rot-Grün jetzt die Dichtheitsprüfung trotz mangelndem Nutzen sozusagen durch die Hintertür gezogen und leistet damit immer noch einer Abzocke der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub, denn

• in Wasserschutzgebieten sollen private Abwasserrohre von Häusern, die vor 1965 gebaut wurden, bis 2015, und neuere Gebäude bis 2020 überprüft werden.
• außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die Kommunen per Satzung zuständig, ob geprüft wird.

Und dann die Hintertür: Dort, wo bereits per Satzung eine Dichtheitsprüfung angeordnet ist, besteht diese Regelung fort, nämlich in den meisten Städten und Gemeinden!

Dies ist einmal mehr ein Beispiel von typischer Klientelpolitik mit einer undurchsichtigen Gesetzeslage. Der Bürger wird weiter gegängelt und unter Generalverdacht gestellt, aber was ist mit den undichten Pipelines der großen Raffinerien im Süden von Köln – Stichwort „Kerosinsee“?

Obwohl die Dichtheitsprüfung bereits ab dem 01.03.2010 durch ein Bundesgesetz geregelt werden sollte, haben NRW und Hamburg als einzige Bundesländer im Vorgriff gehandelt. Uns sollte zu denken geben, daß unsere benachbarten Bundesländer keine Regelungen zur Kanalsanierung geschaffen haben. Gibt es dort  kein verseuchtes Grundwasser oder wird dort die Gefahr realistischer eingeschätzt?

Der urplötzlich in NRW frei erfundene Generalverdacht der Undichte unter und vor Privathäusern müsste nach rechtsstaatlichem Selbstverständnis unabdingbar zuerst durch neutrale wissenschaftliche Untersuchungen in seiner tatsächlichen Auswirkung auf die Trinkwasserqualität bewiesen werden, bevor Milliarden Euro Bürgervermögen vernichtet werden. Eine Sanierung kann von 5.000 Euro bis zu 20.000 Euro kosten. Dort wo die Belastungen der Trinkwasserqualität weit unter den geforderten Grenzwerten liegen, verbietet sich jede weitere ernst zu nehmende Diskussion von selbst. Es herrschen in einem Privathaushalt vollkommen andere chemische und physikalische Bedingungen als in einem öffentlichen Kanal.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben den Kanal voll von staatlicher Abzocke! Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb auch weiterhin Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Verunreinigungen des Grundwassers!

Den LVR-Ehrenpreis erhielt Peter Ries, weil er älteren, kranken und bedürftigen Menschen Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen leistet. [...]]]> Für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zehn Persönlichkeiten aus dem Rheinland mit dem LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement ausgezeichnet Einer davon ist der ehemalige Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER NRW.

Den LVR-Ehrenpreis erhielt Peter Ries, weil er älteren, kranken und bedürftigen Menschen Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen leistet. In den 90er Jahren war er der erste männliche „Grüne Engel“ im Krankenhaus Benrath und kümmerte sich dort um einsame Patientinnen und Patienten. Seit 2005 engagiert sich der Journalist und Marketing Spezialist Peter Ries im „Netzwerk Benrath“ u.a. als Layouter und Autor der Zeitung „Netzwerkspiegel“ des „zentrum plus“. Dort kommen Menschen im Stadtteil zusammen, um sich kennenzulernen und Freundschaften zu schließen. Ein weiterer wichtiger Bereich seines ehrenamtlichen Engagements ist die Kriminalitätsprävention. Ries ist als Mandatsträger seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung in Garath und Mitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf. Für sie sitzt er auch im Seniorenbeirat und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt. Bis 2012 war Ries Landespressesprecher in der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW.

“Danke, dass Sie immer wieder und unermüdlich als Anwalt für ältere, kranke oder hilfsbedürftige Menschen agieren. Mit Ihrem Engagement leisten Sie einen großen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft”, sagte Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Voritzender des Landchaftsverbandes.

Auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf gratulierte:

„Ich gratuliere Ihnen zum LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement. Diese Auszeichnung wurde Ihnen verliehen, weil Sie sich seit vielen Jahren in Ihrem Stadtteil Benrath für die Belange von kranken Menschen, deren Familien, Senioren und sozial Benachteiligten einsetzen. Bürgerschaftliches Engagement – wie das Ihre – vervollständigt in vielerlei Hinsicht das Bild einer Stadt, die für ein soziales Miteinander aller eintritt. Indem Sie Ihre Persönlichkeit, Initiative und Bereitschaft zu helfen in die Waagschale werfen, vermitteln Sie vorbildlich vielen Menschen in dieser Stadt, dass in Düsseldorf ehrenamtliches Handeln hoch geschätzt wird. Ihr selbstloser Dienst am Nächsten wird Schule machen. Dafür danke ich Ihnen“, gratulierte Oberbürgermeiter Elbers in einem Schreiben an Ries.

Als Ausdruck des Dankes und der Anerkennung für ihren Einsatz erhielten Thomas Beckmann  und Peter Ries den LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement. Als äußeres Zeichen für diese Ehrung überreichte Wilhelm ihnen die aus Marmor und Stahl geschaffene Plastik “Die Welle” von der Bonner Künstlerin Petra Siering.

Der Landschaftsverband Rheinland zeichnet mit dem “LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement” Personen aus dem Rheinland aus, die sich in besonderer Weise für die Belange von Menschen eingesetzt haben , die Unterstützung benötigen. Jedes Jahr werden bis zu zehn Persönlichkeiten geehrt. Mit der Verleihung des Preises will der LVR das öffentliche Interesse für soziales Engagement wecken und die oft jahrelange ehrenamtliche Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger im sozialen Bereich angemessen würdigen.

Bild: Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland, überreichte den LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement an Peter Ries.

Foto: Lothar Kornblum / LVR

Lemgo(dpa). Die Freien Wähler wollen als »Anwälte der Kommunen« künftig in der Bundespolitik mitmischen. Auf einer Mitgliederversammlung in Lemgo debattierten am Samstag 200 Teilnehmer über Eckpunkte des Programms für die Bundestagswahl im September. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, immer mehr Entscheidungen des [...]]]> Mehr direkte Demokratie
Forderung der Freien Wähler

Lemgo(dpa). Die Freien Wähler wollen als »Anwälte der Kommunen« künftig in der Bundespolitik mitmischen. Auf einer Mitgliederversammlung in Lemgo debattierten am Samstag 200 Teilnehmer über Eckpunkte des Programms für die Bundestagswahl im September. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, immer mehr Entscheidungen des Bundestags würden die Kommunen direkt betreffen. »Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg regiert.«

In den Eckpunkten fordern die Freien Wähler mehr direkte Demokratie. So soll es eine Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Volksabstimmung über die Europapolitik geben. Der designierte Spitzenkandidat, Stephan Werhahn, sprach sich gegen neue Euro-Rettungsschirme aus. Banken müssten stärker reguliert werden. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sollten »vor dem Zugriff der EU geschützt werden«. Weitere Eckpunkte sind ein vereinfachtes Steuersystem, Familien- statt Ehegattensplitting und ein Ende der Neuverschuldung. Das Wahlprogramm beschließen die Freien Wähler im Mai. Die Partei hat nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder. In Umfragen liegt sie bundesweit bei zwei Prozent.

Westfalen-Blatt vom 25.02.2013 Ostwestfalen-Lippe

Freie Wähler wollen nach Berlin
Bundesversammlung in Lemgo

Lemgo (khk). Die "Freien Wähler" wollen in den Bundestag. Um über ihr Programm zu diskutieren, hatte der Vorstand zum Bundesparteitag in die Lipperlandhalle in Lemgo eingeladen. Rund 5.000 Mitglieder hat die 1965 gegründete Partei, 134 kamen nach Lemgo.

Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger machte den Delegierten Mut: Rund eine Million Wähler habe man bei Landtagswahlen mobilisieren können, etwas mehr als doppelt so viele, und man sei im Bundestag. "In ernstzunehmenden Umfragen haben 17 bis 25 Prozent der Befragten erklärt, dass sie sich vorstellen könnten, uns zu wählen. Wir brauchen ja nicht 25, wir sind auch mit 5,01 Prozent zufrieden."

Man habe eine starke Basis in den freien Wählervereinigungen der Städte und Gemeinden und beispielsweise im bayerischen Landtag. "Wir gehen jetzt gezielt den Schritt auf die Bundesebene an und sehen da die Möglichkeit, die Themen der kleinen Leute umzusetzen."

Versammlungsleiter Rüdiger Krentz, Landesvorsitzender in NRW, machte deutlich, dass das "Herz" der Freien Wähler in den Kommunen liege. Entsprechend lauten die Programmschwerpunkte, die in Lemgo verabschiedet wurden: Stärkung regionaler Strukturen und kommunaler Einnahmequellen, Abbau von Bürokratie für Gemeinden und Unternehmen vor Ort, mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, eine regionale Vermarktung im Agrarbereich und eine regionale, dezentrale Energieversorgung.

© 2013 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Montag 25. Februar 2013

Landesvorsitzender Rüdiger Krentz und seine Vorstandskollegen waren der Meinung, dass es wichtig sei, den Nachwuchs zu fördern und legten auch gleich einen [...]]]> Die Landesmitgliederversammlung am 16.02.2013 in Kamen-Methler beschäftigte sich auf Antrag des Landesvorstandes mit Satzungsänderungen und der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013, an denen die FREIEN WÄHLER erstmals teilnehmen werden.

Landesvorsitzender Rüdiger Krentz und seine Vorstandskollegen waren der Meinung, dass es wichtig sei, den Nachwuchs zu fördern und legten auch gleich einen Aktionsplan vor. So soll zukünftig der Vorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER in den Landesvorstand kooptiert werden. Die Mitgliederversammlung stimmte den Vorschlägen nach längerer Diskussion gerne zu, wobei sich alle Redner einig waren, dass man alles tun müsse, um die Jugend zu fördern.

Bis zur ersten Landesmitgliederversammlung der JUNGEN FREIEN WÄHLER wird Thomas Gattner aus Horn-Bad Meinberg (Lippe) Landesbeauftragter für die JUNGEN FREIEN WÄHLER, der sich bemühen wird, diese auch in NRW gut aufzustellen.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein war die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013. Die Mitglieder der Landesvereinigung, Dr. Ulrich Wlecke und Andreas Zehnter, berichteten von Ihrer Arbeit in der Bundesprogrammkommission. Die anschließende rege Diskussion zeigte vor allem Einigkeit in der Ablehnung der jetzigen Euro-Politik der Regierung Merkel. Wichtig war allen Diskutanten die Bürgernähe im Wahlkampf, die der größte Aktivposten der FREIEN WÄHLER sind. Auch hier war man sich einig, daß man viel Arbeit vor sich habe, aber das Ziel ein lohnendes sei: Mit den FREIEN WÄHLERN im Bundestag sei die Zeit der Abnickerei endlich zu Ende und Schwarz-Rot-Grün-Gelb hätten endlich einen wichtigen Gegenpart, der bisher einfach fehlt.

Die Organisation der Bundestagswahl liegt in den Händen des stv. Landesvorsitzenden Helmut Stalz der vom gesamten Vorstand und den Bezirksverantwortlichen unterstützt wird. Nach einer Satzungsänderung berief der Vorstand einen neuen Leiter der Landesgeschäftsstelle: Maximilian Ponert aus Bonn erklärte sich bereit, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen, wozu ihm die gesamte Mitgliederversammlung von Herzen Glück wünschte.