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Die ungenutzte Zusatzrente

Die Riester-Rente gerät immer mehr in die Kritik. Einst gepriesen, um die künftigen Rentner vor der drohenden Überalterung zu schützen, lassen an den Sinn solcher Verträge zweifeln. Die Rendite ist mehr als kläglich. Gründe sind deren viele. Die Kosten liegen teilweise bei 20 Prozent.

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Freie Wähler: Volksbegehren gegen Studiengebühr

München – Geht es nach den Freien Wählern, sollen bald alle Bürger in Bayern über die Zukunft der Studiengebühren abstimmen dürfen. Die erste entscheidende Hürde auf dem Weg dahin haben sie inzwischen genommen.

Die Freien Wähler haben die erste Hürde zu einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren [...]

FREIE WÄHLER planen Demonstration gegen Rettungsschirm

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Der ESM-Vertrag ist eine tote Kröte“ Die Freien Wähler planen für Anfang Juni eine Demonstration gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) auf dem Münchner Marienplatz. Das kündigte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Donnerstag auf einem Kongreß der „Zivilen Koalition“ im Hotel Bayerischer [...]

Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW, am 16. Mai 2012 traf der Vorstand in Dortmund u.a. den Beschluss am 24.6. 2012  eine Mitgliederversammlung mit folgenden Grundsatzpunkten abzuhalten: Bericht des 1. Vorsitzenden – Rückblick und erste Rückschlüsse auf die erste NRW Landtagswahl der FREIEN WÄHLER. Aussprache, – Bericht von [...]

Praxisgebühr – Mogelpackung und Wahlversprechen?

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche.  „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen [...]

Spritpreise – FREIE WÄHLER erwägen Verfassungsklage

Erstmals hat sich der Landesvorstand der 2011 neu gegründeten Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu einer dreitägigen Klausurtagung im sauerländischen Attendorn am Biggesee zurückgezogen, um richtungsweisende Entscheidungen herbeizuführen. Zudem wurde ein Maßnahmenkatalog mit Schwerpunktveranstaltungen für das laufende Jahr verabschiedet.

Ein Ergebnis der dreitägigen Tagung:  Aufgrund der immer [...]

NUR DER WÄHLER HAT DIE WAHL

Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. In den Wahlen kommt der Wille eines Volkes zum Ausdruck. Staatliche Machtausübung, Entscheidungsfindung und Kursvorgabe legitimieren sich in Demokratien durch Wahlen. Insofern kann von einer moralischen Pflicht zur Wahl gesprochen werden, auch wenn es in Deutschland keine gesetzliche Wahlpflicht gibt. Treten Sie Ihr Wahlrecht [...]

Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren – EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft [...]

Rauswurf Röttgen

“Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel das Wohl der CDU weitaus wichtiger ist als kontinuierliche Arbeit im Umweltministerium“, kritisiert der stellvertretende Bundes-vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger die Demission von Bundesminister Norbert Röttgen. “Es ist absolut unverständlich“, so Öhlenschläger weiter, “was die Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen mit der Besetzung [...]

Etikettenschwindel – Ehemalige Linke wollen sich „Freie Wähler“ nennen

Von Andreas Engels

Die ehemalige Linksfraktion im Hürther Stadtrat nennt sich seit dem Parteiaustritt ihrer beiden Stadtverordneten Kurt Martmann und Gabriele Weisheit Ende März neuerdings „Fraktion Freie Wähler Hürth“ (FWH). HÜRTH – Die ehemalige Linksfraktion im Hürther Stadtrat nennt sich seit dem Parteiaustritt ihrer beiden Stadtverordneten Kurt [...]

Nordrhein-Westfalen – Stauland Nummer eins in Deutschland

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Straßen- und Schienennetze, Flughäfen und Wasserstraßen sind chronisch unterfinanziert. Im Rahmen des Verkehrskongresses “Mehr Verkehr – weniger Geld” der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen diskutierten etwa 280 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft [...]